Liebe Mitstreiter/innen für die Durchsetzung der Menschenrechte,

am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Mehr als 70 Jahre danach sind wir immer noch weit entfernt von der Verwirklichung aller Menschenrechte. Das „Recht auf Leben“ wird in Kriegszeiten außer Kraft gesetzt und muss durch die Anerkennung eines „Menschenrechts auf Frieden“ durchgesetzt werden: KRIEGE MÜSSEN ILLEGAL WERDEN! WhistleblowerInnen, Menschen die zum Beispiel Kriegsverbrechen öffentlich gemacht haben, werden verfolgt – nicht die Verursacher. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

An diesem Tag gibt es in zahlreichen Städten Veranstaltungen, u.a. in Berlin, Stuttgart und Tübingen, die von der Gesellschaft Kultur des Friedens in Zusammenarbeit mit Friedens-und Menschenrechtsgruppen organisiert werden.  „Für ein Menschenrecht auf Frieden – Solidarität mit den Whistleblower/innen Assange, Manning, Snowden“ ist das Thema von Kundgebungen , die zur gleichen Zeit um 17 Uhr an zentralen Orten

Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in London und befürchtet eine Abschiebung in die USA mit einer drohenden Haftstrafe von 175 Jahren oder sogar Todesstrafe. Eine Gerichtsverhandlung dazu gibt es Ende Februar 2020 in London. Zahlreiche Ärzte warnen davor, dass er gesundheitlich die Situation nicht überleben könnte. Eine telefonische Botschaft zu dem Vater von Assage ist vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen, Henning Zierock, GKF

Interessierte, die am Internationalen Tag der Menschenrechte mitwirken möchten, melden sich bitte bei der Kontaktadresse per email: info@kulturdesfriedens, um eine Übersicht der Aktivitäten zu haben.

Wir erleben eine dramatische Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wie z.B. in Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan. Mehr als 70 Millionen Flüchtlinge  sind Opfer von Kriegen und Krisen, viele darunter befeuert durch Rüstungsexporte, militärischen Interventionen, Regimechangepolitik. Eine Militarisierung der Außenpolitik soll durch enorme Aufrüstungspläne – auch der NATO-Staaten, vorangetrieben werden, wie dies jetzt  beim 70. Jubiläum der NATO in London zum Ausdruck kam.

Die Volksrepublik China wurde als militärischer Konkurrent ausfindig gemacht, die es neben Russland einzuhegen gilt. In Europa wird im Frühjahr 2020 die NATO mit einer Testmobilmachung gegen Russland den „Ernstfall“ proben. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik ausbaut. Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Das US-EUCOM, NATO- standort-Ulm, Ramstein und weitere militärische Standorte in Deutschland sollen eine tragende Rolle in der gesamten Koordinierung spielen.

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