Kundgebung „Für das Menschenrecht auf Frieden – Stoppt den Krieg in der Ukraine und Kriege überall auf der Welt!“ Samstag, 10. Dezember 2022, 15.00h-16.00h, Mahnmal, Stauffenbergplatz, Stuttgart-Mitte. BITTE KERZEN MITBRINGEN FÜR EIN PEACE-ZEICHEN!

Mit: Paul Schobel (Katholische Betriebsseelsorge), Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.), Eva Kronz (Assange-Mahnwache), Sarah Bies und weiteren Beiträgen von Friedens- und Flüchtlingsorganisationen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, wollen wir das Menschenrecht auf Frieden stärken. Wir setzen uns für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ein, die längst zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und der NATO geworden ist. Während die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, schweigt sie zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen der kurdischen Regionen im Norden Syriens und Iraks durch den NATO-Partner Türkei und ihren eigenen zahlreichen Völkerrechtsbrüchen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Kriege zu verurteilen, Waffenlieferungen an kriegführende Staaten und in Kriegsgebiete – auch in die Ukraine – zu stoppen und stattdessen Friedensverhandlungen und diplomatische Initiativen der Konfliktlösung zu ergreifen. Dafür gibt es derzeit genügend internationale Friedensappelle und Initiativen, wie zum Beispiel den „Christmas Appeal“ des Internationalen Friedensbüros.

Gleichzeitig müssen Kriegsflüchtlinge und Deserteure, unabhängig von ihrer Herkunft, in Deutschland aufgenommen und gleichermaßen unterstützt werden. Flüchtlinge 1. und 2. Klasse darf es nicht geben! Die politische Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange steht exemplarisch für die Bedrohung der internationalen Pressefreiheit, garantiert in der UN-Menschenrechts-Charta. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. #FREEASSANGE