Samstag 4. Oktober 2014, 14h Kundgebung in Stuttgart vor US-AFRICOM-Zentrale“
Flyer als PDF zum Download: Drohnenaktionstag4-10
Pressemitteilung, 29. September 2014
Friedensgruppen in Baden-Württemberg rufen zur Beteiligung am Globalen Anti-Drohnen-Tag am 4.10. in Stuttgart auf
Zahlreiche Friedensorganisationen in Baden-Württemberg rufen zur Beteiligung am Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am Samstag, 4. Oktober 2014 auf.
In Stuttgart ist dazu eine Protestkundgebung um 14 Uhr vor der US-Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart-Möhringen geplant. Es sprechen VertreterInnen verschiedener Friedensinitiativen, geplant sind auch Telefonschaltungen zu anderen Demonstrationsorten, mehr als 50 Aktionsorte sind bereits weltweit gemeldet, darunter in Washington, London und Berlin.
Hintergrund:
Als Bürgerinnen und Bürger, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten, wehren wir uns gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Ihr Einsatz:
– verletzt das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung und freie Versammlung sowie das Recht, nicht ausgeforscht zu werden ohne gerichtliche Kontrolle.
– wird für völkerrechtswidrige “gezielte” Tötungen genutzt, die auf bloßem Verdacht basieren, für Mord – auch von Kindern – in und außerhalb von Kriegsgebieten;
– terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und Gewalt;
– senkt die Schwelle zum Krieg und setzt einen neuen Rüstungswettlauf in Gang;
– führt zur Entwicklung autonomer Killer-Roboter und bereitet noch schrecklichere Kriege vor.
Wir fordern, dass unsere Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen verbieten. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht, muss verboten werden.
Wir fordern, dass die Regierungen die Produktion, die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen — ebenso wie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu — einstellen und sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einsetzen.
Auch die Bundesregierung plant – wie viele andere Länder weltweit – bewaffnungsfähige Drohne anzuschaffen und einzusetzen. Der Globale Aktionstag will Aktivitäten auf der ganzen Welt gegen den Einsatz von Drohnen, Satelliten und Bodenstationen zur Überwachung und Tötung organisieren.
In Stuttgart liegt mit dem AFRICOM, der Kommandozentrale der US-Streitkräfte für Afrika, ein zentraler Ort der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung. Die deutsche Regierung, bis hin zur Stadt Stuttgart muss sich hier ihrer Verantwortung endlich stellen, ihre Mithilfe einstellen und kritische Nachfragen beantworten und Konsequenzen ziehen.
Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, DFG-VK BaWü, Friedensnetz BaWü, SÖS-Linke-PluS, Die Anstifter, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Die Linke Stuttgart, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
Am Lustnauer Tor 4, D-72074 Tübingen
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