Kundgebung am Mittwoch, 10. Juli 2024, 17.00h, Königstr. 78 (vor Jack-Wolfskin-Store nahe Rotebühlplatz), Stuttgart-Mitte
Die NATO-Staaten treffen sich von 9.-11. Juli 2024 in Washington zu ihrem 75.Jubiläum. Die NATO ist entgegen ihres Selbstbildnisses weder ein Verteidigungs- noch ein Wertebündnis. Völkerrechtsbruch begeht eben nicht nur Russland, völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO bzw. Mitgliedstaaten z.B. gegen Jugoslawien 1999, 2001 gegen Afghanistan und gegen Irak 2003 haben gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta verstoßen und international die Schwelle für die Bereitschaft zum Völkerrechtsbruch massiv abgesenkt.
Die NATO treibt zudem eine extreme, sozial und ökologisch schädliche Hochrüstungspolitik zu Gunsten der Profite von europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen voran. Dieses Jahr werden die 32 NATO-Staaten nach jüngsten Schätzungen rund 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär ausgeben. Diese nützt allein dem militärisch-Industriellen Komplex und seinen Lobbyisten in Regierung und Parlament.
Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu Sicherheit, sondern im Gegenteil zu mehr Unsicherheit in Europa beigetragen. Nun sollen auch noch Expansionsstrategien in Asien, die sich gegen China richten, hin zu einer globalen NATO, fortgesetzt werden. Die Entscheidung von NATO-Staaten, der Ukraine die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische
Ziele in Russland zu erlauben, trägt zur Eskalation bis hin zur Weltkriegsgefahr bei und verlängert den Krieg in der Ukraine. Durch die militärische Unterstützung Israels durch NATO-Staaten im Gaza-Krieg, tragen diese eine Mitverantwortung für mehr als 38 000 getötete PalästinenserInnen. Wir fordern von der Bundesregierung jetzt diplomatische Lösungen und sofortige bedingungslose Waffenstillstände in der Ukraine und in Gaza zu unterstützen. Es ist höchste Zeit!
Wir benötigen endlich eine neue globale Sicherheitsarchitektur statt weltweiter Dominanz der NATO. Dazu fordern wir von der Bundesregierung, sich für eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der OSZE einzusetzen, die auf Völkerrecht, Entspannungspolitik sowie Interessensausgleich setzt. Statt Rüstungswahnsinn auf Kosten der sozialen Entwicklung und des Klimaschutzes, müssen wir jetzt atomar und konventionell abrüsten! Frieden statt NATO!

Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, pax christi Rottenburg-Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg., Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen.