Mittwoch, 21. Februar 2024, 17.00h, Brunnen/Holzmarkt Tübingen: Kundgebung und Mahnwache „Free Assange“

Am 20./ 21. Februar 2024 findet die letzte Anhörung vor dem Londoner High Court statt, die über das Schicksal von Wikileaks-Gründer und Journalist Julian Assange entscheiden wird. Schon jetzt gibt es Kritik an dem eingeschränkten Zugang für Medien zur Anhörung. Zahlreichen JournalistInnen wurde eine Akkreditierung verwehrt. Wird das Ersuchen auf Berufung abgelehnt, sind die Rechtsmittel in Großbritannien erschöpft und Julian Assange könnte sofort an die US-Behörden ausgeliefert werden. Es bleibt zwar noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber es ist offen, ob sich Großbritannien an eine gegenteilige Gerichtsentscheidung halten würde. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Es ist das erste Mal, dass ein Journalist auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes auf europäischem Boden strafrechtlich verfolgt wird. Es sind Schicksalstage für Julian Assange, deshalb wollen wir über die aktuelle Situation nach der Anhörung informieren, zudem gibt es eine Postkartenaktion für Julian Assange, die sich an die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock richtet, die sich als Oppositionspolitikerin noch für eine Freilassung von Assange eingesetzt hatte, aber als Ministerin untätig bleibt.